Wien, 6.12.02 (KAP) Das künftige Europa kann nicht ohne Berücksichtigung seiner ethischen, spirituellen und religiösen Dimensionen erbaut werden. Das sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bei einem Vortrag zum Thema "Europa und Ethik" am Freitagabend in Wien zur Eröffnung einer internationalen Konferenz über "Moral und Politik". "Wenn wir die Fundamente für eine neue, erweiterte Europäische Union legen, wäre es nicht richtig, jene Religionen und Bewegungen zu marginalisieren, die Zso viel zur Kultur und zum Humanismus in Europa beitragen haben und beitragen, auf die wir mit Recht so stolz sind", so Prodi wörtlich. Die notwendige Trennung der öffentlichen und der religiösen Bereiche bedeute nicht, Religionen und ihre vielen Gläubigen zu verleugnen oder zu ignorieren.

Ohne die Notwendigkeit eines säkularen Staates zu übersehen, gelte es, sich der Wurzeln Europas bewusst zu sein, die in religiösen und spirituellen Bewegungen liegen wie auch im Humanismus, in der Aufklärung und im griechischen und römischen Erbe, hielt Prodi fest. Das schließe andere nicht aus. Europas wahre Stärke habe immer darin gelegen, unterschiedliche Einflüsse und Kulturen aufzunehmen und zusammen zu führen. "Wie können wir Christentum, Judentum und Islam in getrennte Boxen stellen in einem Europa, das Pluralismus und Toleranz verkündet", fragte der Kommissionspräsident.

"Ich glaube, dass eine offene, vernünftige Debatte zwischen den Institutionen der EU und Religionsgemeinschaften jetzt möglich und notwendig ist", hob Prodi hervor. Das Weißbuch der EU-Kommission über "Europäisches Regieren" habe die Teilnahme von religiösen Gruppierungen an den Beratungen als notwendig festgehalten. Nächste Woche werde die Kommission Vorschläge für ein neues System von Beratungen vorlegen, kündigte Prodi an.

Gegen "Entwertung" der Politik

Zum Verhältnis zwischen Politik und Moral sagte der Kommissionspräsident, Politik könne Moral nicht vorgeben und aufzwingen; dieses falsche Modell habe im vergangenen Jahrhundert schreckliche Verbrechen hervorgebracht. Es gebe aber keine Politik ohne Ethik. Man könne auch nicht zulassen, dass Politik "entwertet" wird - durch Skeptizismus, Pragmatismus oder Nihilismus. Der "Vorrang der instrumentellen Vernunft" in der Politik, eine Politik, die nur sich selbst zum Ziel hat, habe schon sehr viel Schaden angerichtet, stellte Prodi fest.

Europa als Idee und die EU als Projekt habe nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Dimension, die anerkannt und gestärkt werden müsse. Europa basiere auf Prinzipien und Werten, etwa den Menschenrechten, und diese seien auch die Grundlage für politisches Handeln. Als Beispiel nannte Prodi die sehr kontroversen Debatten über die neuesten Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung, etwa in der Bio- und Gentechnik. Die EU könne über ethische Fragen nicht direkt entscheiden, aber sie könne den Dialog darüber voranbringen, zwischen Wissenschaftlern Philosophen, Kulturen und Religionen, über die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Menschenwürde und die künftigen Generationen.

Ein weiterer wichtiger Bereich sei der Dialog zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen innerhalb der eigenen Gesellschaften in der EU. Das "Herz des europäischen Projektes" sei, Frieden, Toleranz und Koexistenz zu schaffen und zu fördern. Ein vereintes Europa wolle den zerstörerischen Konflikten und Kriegen der Vergangenheit ein Ende setzen. Vom Frieden zu reden werde oft als Klischee empfunden, "aber nur von jenen, die nicht unter seiner Abwesenheit leiden", so Prodi. Friede sei "der höchste Ausdruck für menschliche Zustände", und er sei das Ergebnis systematischer Erziehung zu Verständigung, Zusammenarbeit und Solidarität.

Kein "amoralischer" Markt ohne Regeln

Zu den moralischen Verpflichtungen der Politik der "reichen" EU gehöre auch, nach neuen Wegen im Kampf gegen Armut und Entrechtung in anderen Teilen der Welt zu suchen. Nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" und dem Ende vieler totalitärer Systeme seien "das Dogma des Marktes" führend geworden. Aber der vorgebliche "Vorrang des Marktes vor der Politik" sei in sich zusammengebrochen. Es bedürfe einer Neubestimmung des Verhältnisses von Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht die Marktwirtschaft als solche, sondern ein "fundamentalistisches Konzept des Marktes" habe die notwendige Verbindung von Gemeinwohl und Vermögen zerstört und die "soziale Funktion des Geldes" missachtet.

Bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft sei der Markt nicht als "absolutes Gut" betrachtet worden, sondern als Raum, der Freiheit, sozialen Austausch und gegenseitigen Respekt ermöglicht".
Die Finanzskandale der vergangenen Monate hätten deutlich gemacht, dass auch Wirtschaft und Markt die moralischen Werte der Zusammenarbeit und des Vertrauens brauchen. Dem müsse auch die EU Rechnung tragen. Ethische Standards und Verhaltensweisen würden aber nicht durch moralische Appelle durchgesetzt, sondern durch Regeln. Nicht der völlig deregulierte, "amoralische" Markt, sei der effizienteste, betonte Prodi.

In diesem Sinne sei die EU gefordert, neue Antworten auf manche durch die Globalisierung ausgelöste Entwicklungen zu geben. Es wäre unverzeihlich, würde die europäische Politik die "Schreie der Verzweifelten" überhören. Der europäische Weg, die internationalen Beziehungen zu gestalten, nehme Form an. "Wir haben den Weg des Multilateralismus gewählt, nicht des Unilateralismus", hob Prodi hervor. Europa setze auf Ideen und auf Überzeugen, nicht auf Nötigung, auf ein gerechteres Modell globalen Regierens. "Europa kann nur dann ein Protagonist auf der Weltbühne werden, wenn es wohldurchdachte Vorschläge für eine effizientere und demokratischere internationale 'Architektur' anbieten kann", gab sich Prodi überzeugt. (Ende)

06.12.2002 20:41

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